© Christoph Schulze
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In der Neuen Bewegung von Rechts bis hin in den harten Kern der Neonaziszene sind Motive weit verbreitet, die zum Ausdruck bringen, wer »hier« (in diesem Land, in dieser Stadt) angeblich das Sagen hat. Die in großer Mehrheit männlichen Träger sehen sich als Verteidiger einer als natürlich erachteten Gesellschaftsordnung, in der sie sich selbst die dominanten Positionen zusichern. Lebensentwürfe, die als fremd und abweichend wahrgenommen werden, werden untergeordnet und offen angefeindet, wenn sie nach gesellschaftlicher Teilhabe und Gleichberechtigung trachten.
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Der Ruf nach »Meinungsfreiheit« ist eine zentrale Parole der extremen Rechten und sogenannten neuen Rechten. Sie behaupten, dass ihre Meinungsfreiheit durch Denk- und Redeverbote eingeschränkt sei und sehen in der »Political Correctness« (PC) eine besondere Form angeblicher Zensur. Unter Berufung auf Meinungsfreiheit nehmen (nicht nur) Rechte in Anspruch, uneingeschränkt sagen zu können, was sie wollen, ohne dafür Kritik und Konsequenzen zu erfahren. Darüber wird versucht, das Feld des gesellschaftlich Sagbaren zum Beispiel in Hinblick auf Nationalismus, Rassismus und Sexismus auszuweiten. Der rechte Ruf nach Meinungsfreiheit basiert auf der Überzeugung, dass die eigene Position eine unumstößliche Wahrheit sei, die keine Widerrede erlaube. Er ist primär daran ausgerichtet, Kritik zu unterbinden und formuliert selbst den Wunsch nach Zensur: es gehört verboten, (mir) zu widersprechen.
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»Volksverräter« wurde von der Initiative Sprachkritische Aktion zum »Unwort des Jahres 2016« gewählt. In der Begründung der Sprachkritischen Aktion heißt es u.a.: »„Volksverräter“ ist ein Unwort im Sinne unserer Kriterien, weil es ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten ist. Als Vorwurf gegenüber Politikern ist das Wort in einer Weise undifferenziert und diffamierend, dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt. Der Wortbestandteil „Volk“, wie er auch in den im letzten Jahr in die öffentliche Diskussion gebrachten Wörtern „völkisch“ oder „Umvolkung“ gebraucht wird, steht dabei ähnlich wie im Nationalsozialismus nicht für das Staatsvolk als Ganzes, sondern für eine ethnische Kategorie, die Teile der Bevölkerung ausschließt. Damit ist der Ausdruck zudem antidemokratisch, weil er – um eine Einsendung zu zitieren – „die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik“ verneint.«
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Die politischen Bücher von Akif Pirincci werden im Spektrum der Neuen Bewegung breit beworben. Pirincci schreibt in einer Vulgärsprache und reiht alle Themen, Schlagworte und Verschwörungsideologien der Neuen Bewegung aneinander.
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