Reichsbürger / BRD GmbH / KRR

»Reichsbürger« ist die Sammelbezeichnung für ein heterogenes Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen. Zu unterscheiden sind dabei die Gruppen und Personen der »klassischen« Reichsbürger, die sich vornehmlich auf Deutschland beziehen, und die Freemen (auch »Selbstverwalter«), die international aktiv sind. Während die Reichsbürger an das Fortbestehen eines der Staatengebilde vor 1945 glauben, meinen die Freemen, sich von jeder staatlichen Einflussnahme lossagen zu können.

Die beiden Spektren haben große inhaltliche Schnittmengen. Viele ihrer Anhänger_innen halten den deutschen Staat für das Produkt einer jüdisch-kapitalistischen Verschwörung. Sie verweisen auf das angebliche Fehlen eines Friedensvertrages mit den Alliierten und leiten daraus ab, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern eine private Firma, deren Bürger_innen nur ihr Personal seien. Die Reichsbürger prägen hierfür die Schlagworte der »BRD GmbH« (Bilder 1 bis 3) und der »Kommissarischen Reichsregierung«, abgekürzt: KRR, die das Deutsche Reich heute vertreten würde (Bild 4). Reichsbürger verweigern die Zahlungen von Steuern und Bußgeldern. Sie gründen eigene Fantasie-Staaten und entwerfen dafür Wappen und Ausweise (Bild 6).

Der Kern der Reichsbürger in Deutschland dürfte mehr als 10.000 Personen betragen. Ihre Einflusssphäre ist erheblich größer: Die Argumente der Reichsbürger, die darauf zielen, den Staat und seine Gesetze nicht anzuerkennen, werden von vielen Personen (nicht nur) der extrem Rechten aufgenommen.

Im Januar 2017 beschlagnahmte die Polizei in mehreren Bundesländern bei einer Gruppe von Reichsbürgern Sprengstoff, Waffen und Munition. Im Oktober 2016 erschoss ein Reichsbürger bei Nürnberg einen Polizisten, der seine Waffen konfiszieren wollte. Er hatte - ein typischer Habitus von Reichsbürgern - sein Grundstück zu einem eigenen Regierungsbezirk erklärt und für diesen ein Wappen entworfen (Bild 7).

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