Hitlergruß auch ohne politischen Hintergrund strafbar
Was mit dem Hitlergruß ausgedrückt werden soll, ist laut einem Urteilsspruch des OLG Oldenburg vom 06.07.2010 gleichgültig. Dies berichtet der Brancheninformationsdienst haufe.de.
Der Gesetzgeber habe jeden Gebrauch von NS-Kennzeichen unter Strafe gestellt, um diese aus dem öffentlichen Erscheinungsbild zu verbannen. Auf die jeweiligen Absichten komme es deshalb nicht an.
Ein Hitlergruß in der Öffentlichkeit ist auch ohne politischen Hintergrund strafbar. Die Motivation dabei nicht entscheidend.
Ein Mann aus dem Obdachlosenmilieu hatte betrunken den Hitlergruß gezeigt, um eine Gruppe von Leuten zu provozieren. Das Amtsgericht Leer verurteilte den Mann daraufhin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten.
Mehr unter: http://www.haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1281441739.9
Quelle: OLG Oldenburg, Urteil v. 6.7.2010, 1 Ss 103/10