Hintergrund
Wie umgehen mit rechten Symbolen
In dieser Broschüre haben wir über 150 Symbole, Parolen, Codes, Modemarken, CD-Cover, Gruppen- und Bandnamen aufgeführt. Nur ein knappes Dutzend von diesen sind verboten, bei weiteren ca. 20 ist die Rechtslage nicht eindeutig oder es kann das öffentliche Zeigen aus Gründen der »Sicherheit und Ordnung« untersagt werden. Das bedeutet: Gegen gerade einmal 20 Prozent der hier gezeigten Symbole können Polizei und Justiz überhaupt tätig werden. Im Alltag liegt der Anteil nochmals erheblich niedriger, da die TrägerInnen derartiger Symbole meist wissen, was sie wo tragen dürfen. Und selbst wenn ein Symbol verboten ist: Ist der Ruf nach der Polizei das Allheilmittel?
Wie also umgehen mit extrem rechten Symbolen im öffentlichen Raum?
Die Bedeutung eines Symbols zu erkennen und dennoch nicht zu handeln, ist für den Moment sicher der einfache, leider aber auch der verkehrte Weg. Denn extreme Rechte genießen es, gemustert zu werden und weiden sich an der Unsicherheit, oft auch Hilflosigkeit, ihres Gegenüber. Es bestärkt sie in ihrem Opfermythos (»alle sind gegen mich«) und in ihrer Einbildung, dass der Gegner oder die Gegnerin nicht den Mut und die Argumente hat, ihnen entgegen zu treten. Dies lässt sie - auch gegenüber anderen Jugendlichen – stark und unantastbar erscheinen. Ignorieren hilft also nicht weiter und tolerieren schon gar nicht.

Manche Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereine, Diskotheken, Gaststätten oder Fußballstadien haben das Problem erkannt. Um den Umgang zu regeln, werden beispielsweise Schulordnungen erlassen, die das Tragen bestimmter Symbole, Dresscodes und Modemarken auf dem Schulgelände untersagen. Dies alleine kann das Problem nicht lösen. Die betroffenen Schüler und Schülerinnen ziehen sich dann eben vor Betreten der Schule um, sie werden neue Codes erfinden oder andere Bekleidungsmarken mit entsprechender Interpretationsmöglichkeit nutzen – und die Lehrerin ist meist die Letzte, der sich die Bedeutung erschließt. Wenn nun auch LONSDALE, Pit Bull oder gar NewBalance-Sportschuhe vom Schulgelände verbannt werden, dann betrifft dies auch Schüler und Schülerinnen, die nicht der extremen Rechten zugehörig sind. Dies kann Solidarisierungseffekte zwischen unpolitischen, rechten und extrem rechten SchülerInnen auslösen. Auch läuft der Erlass derartiger Verordnungen Gefahr, ein Problem damit bekämpfen zu wollen, dass man es unsichtbar macht: Aus den Augen, aus dem Sinn. Doch nicht die Existenz neonazistischer Symbole und Codes oder deren Einteilung in »verboten« oder »erlaubt« ist das Problem, sondern vielmehr die Inhalte, für die sie stehen. Diese Inhalte und die damit verbundenen Wertvorstellungen können nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket angegangen und gesellschaftlich isoliert werden. Verbote können, mit Augenmaß getroffen, hierfür allenfalls flankierendes Mittel sein.

Ein Patentrezept im Umgang mit rechten Symbolen gibt es nicht. Der jugendliche Mitläufer, der sich über ein Symbol seiner Zugehörigkeit zu einer rechten Szene vergewissern will, hat eine andere Motivation als der ideologisch gefestigte Neonazi, der mit eindeutigem Symbol provokant und selbstbewusst sein Territorium reklamiert. Ein White-Power-Zeichen hat eine andere Qualität als ein »Kategorie C«-Bandlogo oder eine Thorshammer-Halskette. Die Handlungsoptionen reichen von sozialarbeiterischer und pädagogischer Fürsorge bis hin zu rigorosem Ausschluss. Was sich bei der einen Person als richtig erweist, kann bei der anderen grundlegend falsch sein.



Soziale Räume können niemals unpolitisch sein



Doch nicht nur Pädagogen und Pädagoginnen wissen: Jedes Handeln muss erklärt werden, Entscheidungen müssen transparent sein. Mitschülerinnen und Mitschüler haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum der Träger eines White-Power-Shirts vom Schulausflug nach Hause geschickt wird, warum Thor Steinar vom Schulhof verbannt ist oder eben nicht wird. Unsere Erfahrung von vielen »Versteckspiel«-Schulveranstaltungen der letzten Jahre zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler haben Fragen und suchen Erklärungen. Diese Fragen zu beantworten, ist Aufgabe derjenigen, die in ihrem beruflichen und schulischen Alltag mit der Thematik konfrontiert werden. Doch nur mit dem Wissen um Symbole, Codes, Kleidungsstil und deren Funktionsweisen lässt sich argumentieren, erklären und überzeugen.


Die Bereitschaft, sich auseinander zu setzen und der Verantwortung nicht auszuweichen, ist für alle, die in ihrer Arbeit oder in ihrem Alltag mit extremen Rechten konfrontiert sind, dringend geboten. Räume, die als soziale Treffpunkte dienen, können niemals gänzlich unpolitische Räume sein. Ein »unpolitisches« Selbstverständnis schützt nicht vor rechten Einflüssen und rechter Vereinnahmung, im Gegenteil: Das Problem auszublenden, die Auseinandersetzung darüber nicht zu führen, öffnet der extremen Rechten Raum zur Propaganda und Rekrutierung.

Das Fehlen einer starken, im besten Sinne demokratischen Gesellschaft, die sich extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Erscheinungsformen im Alltag sowie in der Politik entschieden entgegenstellt, ist eine der wesentlichen Ursachen für das Klima, das alltägliche Übergriffe und Diskriminierungen ermöglichen.

Die große gesellschaftliche Aufgabe ist es, in den Schulen, in den Jugendclubs, auf den Fußballplätzen, auf den Kirmes-Veranstaltungen, aber auch in den Betrieben und am »Dorfbrunnen«, ein Klima zu erzeugen, in dem Menschen wegen ihrer Sprache, Hautfarbe und Nationalität, wegen ihrem Glauben, ihrer sexuellen Orientierung, ihren körperlichen Handicaps oder ihrer nicht-rechten Einstellung keinen Anfeindungen, Ausgrenzungen und Angriffen ausgesetzt sind.


Antifaschistische Jugendliche, die unterstützt werden, können extrem rechte Hegemoniebestrebungen zurückdrängen



Im Fazit der ersten Ausgabe forderten wir, dem Engagement von nicht-rechten Jugendlichen Raum zu geben, ihre Bemühungen ernst zu nehmen und sie in ihrem Tun zu unterstützen. Denn Erfahrungen in einzelnen Kommunen zeigen, dass dort, wo antifaschistische Jugendliche in ihrem Engagement unterstützt werden, extrem rechte Hegemoniebestrebungen erfolgreich zurückgedrängt werden können.

Heute, im Jahre 2011, müssen wir feststellen, dass neonazistische
Gewalttaten stetig zunehmen, die Neonazis sich »neue« kulturelle Bereiche und soziale Räume erobern und darin überaus selbstbewusst auftreten. Demgegenüber sind die Räume für alternative und nichtrechte Jugendliche vielerorts enger geworden. Dass die Rahmenbedingungen für antifaschistische Jugendliche sich verschlechtert haben, liegt zum einen am Umgang der politisch Verantwortlichen in den Kommunen mit der Problematik.
Sie gehen verstärkt dazu über, die Auseinandersetzung mit extremen
Rechten zur rein polizeilichen Angelegenheit zu erklären, Aktivitäten der Neonazis zu verharmlosen und keine öffentliche Diskussion darüber zuzulassen. Zum anderen hat sich auf der nicht-staatlichen Ebene das Engagement gegen Rechts gewandelt.
Vor Einführung der staatlichen Programme zum Aufbau und Förderung einer Zivilgesellschaft waren es noch antifaschistische und
antirassistische Initiativen, die aus Überzeugung und meist ohne große finanzielle Ausstattung notwendige Arbeit leisteten, die Bildungsveranstaltungen durchführten, Recherche und Aufklärung betrieben oder die Opfer rassistischer Übergriffe betreuten. Vor allem die Bundesprogramme haben in den letzten zehn Jahre dazu geführt, dass einige Initiativen ihre Arbeit auf professionelle Füße stellen konnten und eine Vielzahl neuer Initiativen entstanden ist. Das hat Projektelandschaft nachhaltig verändert, doch leider nicht zum Guten. Die immer offenkundigere Ausrichtung der Programme an extremismustheoretischen Ansätzen hat dazu geführt, dass eine Ebene von Projekten und Initiativen entstanden ist, die durch die Vergabekriterien an der kurzen Leine gehalten wird und die das zum Teil noch nicht einmal stört. Eine klare antifaschistische Positionierung wurde bei der Beantragung von Mitteln zwar schon immer besser verschwiegen, inzwischen muss man sogar befürchten, damit selbst zur Zielgruppe von Modellprojekten gegen »Linksextremismus« zu werden, die ab 2011 als Bestandteil der Bundesprogramm gefördert werden sollen.

Diese Entwicklung ist fatal und lässt diejenigen Jugendlichen, die sich Einflussversuchen der extremen Rechten entgegenstellen und sich dafür oft sogar körperlich verteidigen müssen, alleine stehen. Dem antifaschistischen Engagement eines jeden einzelnen Jugendlichen muss endlich die Anerkennung und Unterstützung zuteil werden, die sie verdienen.

Antirassistische Bildung, Initiativen und Projekte müssten zum festen Bestandteil kommunaler Förderung werden, es muss Schluss sein mit Modellprojekten und Sonderprogrammen. Auch sollte das Thema fest in den Lehrplänen der sozialwissenschaftlichen Studien- und Lehrgänge verankert werden. ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen und LehrerInnen, die sich in ihrer Ausbildung nicht mit dem Themenbereich auseinandersetzen, müssen zwangsläufig scheitern, wenn sie in ihrem beruflichen Alltag damit konfrontiert werden. Wir hoffen, dass die Versteckspiel dazu beiträgt, die Auseinandersetzung mit rechten Jugendlichen zu führen und diejenigen zu unterstützen, die sich dem entgegenstellen.